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Informationen und Unterstützung für Unternehmen in der Corona-Krise

Wir machen auf folgende Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) und des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) aufmerksam:

Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW)

Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank)

Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi)

22. Juni 2020

Die neue Verordnung des Landes Niedersachsen zur weiteren Lockerung von Corona-Maßnahmen tritt am Montag, 22. Juni in Kraft. Alle Änderungen sind gelb markiert.

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Änderungen für den Handel:

  • Das Durchführungsverbot für größere Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowie Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste (z.B. im Zusammenhang mit verkaufsoffenen Sonntagen) wurde bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.
  • Gewerbliche Ausstellungen und Spezialmärkte unter freiem Himmel mit Eintrittsentgelt dürfen hingegen von den zuständigen Behörden unter Voraussetzung eines Veranstaltungs- und Hygienekonzepts zugelassen werden.
  • Die Beschränkung "1 Kunde je 10 qm" ist entfallen. Die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bleibt allerdings bestehen und der Händler hat weiterhin einen Abstand von 1,5 m zwischen seinen Kunden durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.

Änderungen für Beherbergungsbetriebe:

  • Die Kapazitätsgrenze für Hotels und andere Beherbergungsstätten wird aufgehoben. Weiterhin ist jedoch ein Hygienekonzept von der Betreiberin oder dem Betreiber zu erstellen.
  • Saunen dürfen wieder genutzt werden, natürlich nur unter den allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregelungen.

Änderungen für Restaurationsbetriebe:

  • Weiterhin geschlossen zu halten sind Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden.
  • Die Buffetform zur Selbstbedienung ist nicht erlaubt. Dies bedeutet im Umkehrschluss eine Buffetform ohne Kontakt das Gastes mit den Speisen wird zulässig sein.
  • Es gelten weiter die Abstands- und Hygieneregeln wie bekannt, allerdings können nun nicht nur zwei Haushalte an einem Tisch sitzen sondern grundsätzlich Gruppen von bis zu 10 Personen.

Weitere Lockerungen:

  • Bei touristischen Busreisen können gemeinsame Reisegruppen bis zu 10 Personen - soweit nicht anders möglich - ohne den Abstand von 1,5 Metern einzuhalten zusammensitzen.
  • Stadtführungen sind unter freiem Himmel wieder ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig.
  • Bis mindestens 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen nach $11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung verboten.

08. Juni 2020

Die neue Verordnung des Landes Niedersachsen zur weiteren Lockerung von Corona-Maßnahmen tritt am Montag, 08. Juni in Kraft. Alle Änderungen sind gelb markiert.

Die Neufassung des § 1a – Schulen und Kindertageseinrichtungen – treten erst am 15. Juni 2020 in Kraft, um einen besseren Vorlauf zu gewährleisten!

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf nachfolgende Punkte:

  • Bars und Kneipen dürfen unter Einhaltung der Hygieneregelungen wieder öffnen. Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Shisha Bars und ähnliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen, § 1 Abs. 3 Nr. 1
  • Spezialmärkte unter freiem Himmel mit Eintrittsgeld sind zulässig, § 1 Abs. 3 Nr. 3. Nicht erlaubt sind nach wie vor Flohmärkte!
  • Touristische Busreisen werden mit Mindestabständen erlaubt (jede zweite Sitzreihe muss freibleiben), § 2 n
  • In Spielhallen und Spielbanken dürfen unter bestimmten Bedingungen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, § 2 i und § 2 j. Ein Vor-Ort-Verzehr von Speisen und Getränken in Einkaufs- und Outletcentern ist wieder möglich, § 8 Abs. 2
  • Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze können ihre Kapazitäten bis zu 80% auslasten, bisher 60%. Die Sieben-Tage-Regelung zur Vermietung von Ferienwohnungen entfällt. Die Beschränkungen für die niedersächsischen Inseln entfallen (§ 7a wurde ersatzlos gestrichen).
  • Öffnen dürfen ebenfalls Schwimm- (Hallen-) und Spaßbäder (§ 2 o) sowie Indoorspielplätze. In Sportanlagen und Fitnessstudios werden Duschen und Umkleidekabinen freigegeben.
  • Die Durchführung und der Besuch einer kulturellen Veranstaltung im Freien ist unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. Die Besucherzahl darf 250 nicht übersteigen, die Besucher müssen während der Veranstaltung sitzen, § 1 Abs. 5 c.
  • Bei Beerdigungen, Hochzeiten, Konfirmationen können bis zu 50 Personen teilnehmen (bisher 20), § 2 c Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 11, 12.
  • Ehrenamtliche, qualifizierte volljährige Personen, die Inhaber einer Jugendleitercard sind, dürfen Jugendgruppen bis zu 10 Personen leiten (bisher nur pädagogische Fachkraft), § 3 Abs. 1 Nr. 21.
  • Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dürfen die Einrichtung verlassen, § 2 b Abs. 2 wurde gestrichen.

25. Mai 2020

Die neue Verordnung des Landes Niedersachsen zur weiteren Lockerung von Corona-Maßnahmen tritt am Montag, 25. Mai in Kraft.

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf nachfolgende Punkte:

  • Hotels, Pensionen und Jugendherbergen dürfen wieder öffnen - mit einer Auslastung bis max. 60% und ohne Wiederbelegungsfrist. Das gilt auch für Wohnmobil- und Campingplätze. (Damit geht das Land über seine bisherige Planung hinaus. Diese hatte ursprünglich eine maximale Hotel-Auslastung von 50 Prozent sowie zusätzlich eine Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen vorgesehen.) Aber Achtung: Wellnesseinrichtungen wie Saunen oder Hallenbäder in den Hotels sind weiterhin geschlossen zu halten!
  • Und: Bei Ferienwohnungen/-häusern bleibt die 7-tägige Belegungsfrist weiterhin bestehen.
  • Indoor-Sportanlagen, wie Fitnessstudios und Reha-/Gesundheitssport dürfen unter Einhaltung von Hygienevorgaben und Mindestabständen zwischen den Besuchern wieder öffnen.
  • Indoor-Spielplätze sind allerdings weiter geschlossen zu halten.
  • Während Freibäder grundsätzlich wieder öffnen können, dürfen Hallenbäder nur zu medizinischen Behandlungszwecken öffnen.
  • Restaurants dürfen wieder bis zu 100% ihrer Plätze vergeben, sofern die Mindestabstände, Hygienevorschriften und Vorgaben zu Gruppengrößen eingehalten werden. Allerdings bleibt das Angebot in Buffetform weiterhin untersagt.
  • Ebenso verboten bleibt die Öffnung von Gastronomie, bei welcher der Getränkeverkauf ("Schankwirtschaft") gegenüber dem Speisenverkauf deutlich überwiegt.
  • Touristische Aktivitäten, namentlich Schiffsfahrten, Kutschfahrten, Boots- oder Fahrradverleih und Stadtrundgänge dürfen unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder angeboten werden. Touristische Busreisen bleiben weiterhin verboten.
  • Lockerungen gibt es auch bei Freizeit- und Kultureinrichtungen - allerdings nur bei denen "unter freiem Himmel" und mit weitläufigen Anlagen. So dürfen Freizeitparks, Abenteuerspielplätze und Golfplätze wieder öffnen. Kinos, Theater, Konzert- und Veranstaltungshäuser müssen weiterhin geschlossen bleiben.
  • Spielhallen und -banken sowie Wettannahmestellen dürfen unter Vorgaben wieder öffnen.
  • Ebenso gibt es keine Öffnungsbeschränkungen mehr für personennahe Dienstleistungen.
  • Bei allen geöffneten Betrieben sind Kundenangaben wo möglich zu dokumentieren.

11. Mai 2020

Die Landesregierung hat die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in der Fassung vom 8. Mai (gültig ab 11. Mai 2020) veröffentlicht.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf nachfolgende Punkte:

  • Wegfall der Verkaufsflächen-Obergrenze von 800 Quadratmetern im Einzelhandel. Demnach können wieder alle Geschäfte unter Einhaltung der in den §§ 8 und 9 beschriebenen Abstands- und Hygienevorgaben öffnen (weitere Hinweise dazu finden Sie auch auf der Webseite der IHK Stade). Allerdings dürfen in Einkaufscentern weiterhin keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Außerhaus-Verkauf ist zulässig. Verantwortlich dafür, dass die Speisen nicht vor Ort verzehrt werden, ist der Center-Betreiber.
  • Der Übernachtungstourismus in Ferienwohnungen/-häusern und auf Campingplätzen wird wieder möglich. Aber: erst nach sieben Tagen darf ein Zimmer wiederbelegt werden - jedenfalls in den Ferienwohnungen und -häusern. So soll der Besucherverkehr, der eine hohe Ansteckungsgefahr in sich birgt, in Grenzen gehalten werden. Bei Campingplätzen ist keine zeitliche Beschränkung, dafür eine maximale Auslastung von 50 Prozent vorgesehen.
  • Gaststätten dürfen unter den Auflagen gem. §§ 6 und 8 wieder öffnen. Die Hälfte der Plätze muss frei bleiben und die Kontaktdaten der Gäste müssen erfasst werden. Strenge Abstandsregeln sind einzuhalten und das Personal muss Mundschutz tragen. Betriebe, wo die Schankwirtschaft deutlich überwiegt (Kneipen, Bars u.ä.) sind weiterhin verboten.
  • Personennahe Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Massage, Pediküre/Maniküre) sind unter den hygienischen- und Dokumentationsauflagen gem. §§ 7 und 8 zulässig. Ein Abstand von mind. 1,5 m zwischen den KundInnen muss gleichwohl weiterhin gewährleistet sein. Die Öffnungsvorgaben gelten nicht für Tattoo-Studios, da diese als "nicht dringend notwendige Dienstleistung" klassifiziert sind. Auch Fitnessstudios müssen weiterhin geschlossen bleiben.
  • Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten, z.B. in Musikschulen oder Volkshochschulen ist unter Einhaltung der Auflagen gem. § 2h wieder zulässig.
  • Der Betrieb in Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen darf unter den Auflagen gem. § 7 (3) wieder aufgenommen werden.

Häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier:

Alltag in Zeiten des Coronavirus

Sportlerinnen und Sportler

Reisen und Tourismus

Kita, Krippe, Hort

Schule & Notbetreuung

29. April 2020

3-Phasen-Szenario zur Belebung der Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

3-Phasen-Szenario zur Belebung der Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie

27. April 2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Bitte beachten Sie die Änderungen vom 24.04.2020.

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24. April 2020

17. April 2020

Verordnung des Landes Niedersachsen zur Lockerung der bisherigen Coronamaßnahmen

Demnach besteht die Möglichkeit, Einzelhandelsgeschäfte ab dem 20.4., unter Einhaltung von strengen Hygienevorschriften, wieder zu öffnen.

Dies gilt sowohl für Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, als auch für größere Verkaufsstellen. Diese müssten ihre Verkaufsfläche durch Absperrungen auf 800 qm reduzieren, also "manuell anpassen". Beachten Sie dazu bitte § 3 der Verordnung sowie die Mindesthygienevorschriften in § 8.

Dienstleistungsbetriebe dürfen gem. § 7 ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales

16. April 2020

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

Unter dem Link www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fahrplan-corona-pandemie finden Sie die Kurz-Übersicht.

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

02. April 2020

Zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“

Die bisherige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien, die jetzt bundeseinheitlich sind, ersetzt. Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dies ist eine extrem gute Nachricht für unsere Unternehmer. Außerdem ist es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch.

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden. Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit bekommen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind.

Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Mit Veröffentlichung der neuen Richtlinien werden alle Neuanträge auf die neuen Richtlinien umgestellt.

Weiterreichende Informationen dazu gibt es auf der Webseite der NBank.

Zu Ihrer Information nutzen Sie bitte die nachfolgenden Dateien mit den neuen Richtlinien zur Landesförderung und die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung über die Soforthilfe des Bundes sowie die dazu vom Bund übersandten Vollzugshinweise. Ergänzend finden Sie auch die Pressemitteilung des Bundes dazu. Damit erhalten Sie ein umfassendes Bild über die in den letzten Tagen entstandenen Fördergrundlagen.

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen (bis 10 Beschäftigte)

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen (11 bis 49 Beschäftigte)

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land

Vollzugshinweise für die Soforthilfen des Bundes

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

26. März 2020

Gemeinsam für Niedersachsen - Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern. Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Niedersachsen gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Bund und Länder wollen dies mit folgenden Maßnahmen und Angeboten erreichen:

1. Soforthilfe

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörigen der Freien Berufe u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

Durch den Bund:

  • bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Für die Soforthilfen des Bundes ist in Niedersachsen eine Antragstellung ausschließlich in elektronischer Form bei der NBank möglich. Weitergehende Informationen der NBank finden sie hier.

Durch das Land:

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Hilfen auf den Weg bringen. Damit in Not geratene Kleinstunternehmen geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugutekommen soll diese Billigkeitsleistung kleinen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Billigkeitsleistung ist als einmalige Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:

  • bis 5 Beschäftigte: 3.000 €
  • bis 10 Beschäftigte: 5.000 €
  • bis 30 Beschäftigte: 10.000 €
  • bis 49 Beschäftigte: 20.000 €

Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.

Daneben wird bei der NBank gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Das Kreditprogramm soll direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Für beide Förderprogramme des Landes wird eine Antragstellung ausschließlich in elektronischer Form ab Mittwoch, 25.03.2020 bei der NBank möglich sein.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/.

Die Bundesförderung für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen können nur dann beantragt werden, wenn die Mittel aus dem Förderprogramm "Förderung Niedersachsen-Soforthilfe Corona" nicht ausgereicht haben. Das heißt, beantragen Sie bitte in jedem Fall erst die Landeshilfe und dann die Bundeshilfe!

2. Eigenkapital

Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital. Der Bund hilft:

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

  • 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen)
  • 100 Mrd. gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme mindestens 43 Mio. Euro,
  • Umsatzerlöse größer als 50 Mio. Euro,
  • mehr als 249 Beschäftigte.

Weitere Informationen finden Sie in den Online-Angeboten des BMWi bzw. der KfW.

3. Steuern

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
  • Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüber hinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.

4. Bürgschaftsprogramme

Der Bund hilft:

Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)

Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:

  • KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
  • KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.
  • Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
  • Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
  • Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Online-Angebot der KfW.

Das Land hilft:

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Kreditbürgschaften haben sich als Mittel zur Krisenbewältigung bewährt.

  • Das Land setzt hier ein starkes Zeichen und erhöht seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Verfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.
  • Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Darüber hinaus stehen Landesbürgschaften zur Verfügung.
  • Die Richtlinie für die Landesbürgschaft wird aktuell geändert, es soll ein Verbürgungsgrad von bis zu 90% anstatt der bisherigen 80% möglich sein.

Weitere Informationen finden sich auf der NBB-Homepage.

5. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 - vorerst bis zum 31.12.2020 befristet - wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

Ansprechpartner:

Allg. Fragen zum Coronavirus
Hotline des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums (mit AOK Niedersachsen)
Telefon 0511 4505 555 / Web

Allg. Fragen zum Coronavirus
Hotline Bundesgesundheitsministerium
Telefon 030 346 465 100 / Web

Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Hotline Bundeswirtschaftsministerium
Telefon 030 18615 15158 / Web

Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Hotline Niedersächsisches Wirtschaftsministerium
Telefon 0511 120 5757 / Web

Allg. Informationen für Unternehmen in Schwierigkeiten / Landesbürgschaften
Niedersächsisches Wirtschaftsministerium
Telefon 0511 120 7872 oder 0511 120 8404 / Web

Informationen zu Fördermöglichkeiten von Unternehmen
Hotline NBank 0511 30031 333 / Web

Informationen zum Kurzarbeitergeld
Bundesagentur für Arbeit
Telefon Arbeitgeber 0800 4 5555 20 / Telefon Arbeitnehmer 0800 4 5555 00 / Web

Serviceauskunft zu KfW Hilfsprogrammen
Telefon 0800 539 9001 / Web

25. März 2020

Wichtiges Informationspaket des Wirtschaftsministeriums zu Förderprogrammen der NBank

In kürzester Zeit hat das Land Niedersachsen ein Kreditprogramm und das Soforthilfeprogramm die „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ als Zuschussprogramm aufgelegt, letzteres in Höhe von zunächst 100 Millionen Euro.

Das Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ richtet sich an gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten und Soloselbständige.

Diese erhalten eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss) in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung, die sich in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt staffelt:

  • bis 5 Beschäftigte: 3.000 €
  • bis 10 Beschäftigte: 5.000 €
  • bis 30 Beschäftigte: 10.000 €
  • bis 49 Beschäftigte: 20.000 €

Das Kreditprogramm bietet Liquiditätshilfen von bis zu 50.000 Euro pro Fall für kleine und mittlere Unternehmen. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheit erbracht werden muss. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, aber im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.

Mit fünf Millionen Euro wollen wir zudem Startups helfen: Weil diese jungen Unternehmen häufig nur mit geringem Startkapital gegründet wurden, noch geringe Umsätze machen und zugleich auf Wagniskapital angewiesen sind, ist die Corona-Epidemie für sie in besonderem Maße existenzgefährdend. Diese können sowohl das Zuschuss- als auch das Darlehensprogramm in Anspruch nehmen.

Mit der Förderung will das Wirtschaftsministerium Unternehmern und Freiberuflern helfen, die sich aufgrund der Coronovirus-Krise in einer existentiellen Not befinden. Dies ist im Rahmen der Antragstellung in Form einer Eigenerklärung plausibel darzustellen.

Im Kundenportal auf der Homepage der NBank können die Antragsunterlagen ab 15.00 Uhr am 25.03.2020 heruntergeladen und die Anträge gestellt werden. Zur ersten Orientierung können Sie die Antragsformulare auch hier über die Webseite als PDF-Dokument einsehen. Der konkrete Antrag muss aber im Kundenportal der NBank ausgefüllt werden!

Außerdem finden Sie auf dieser Webseite ein PDF-Dokument mit einer Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen. In diesem Dokument sind alle relevanten Informationen für Unternehmen von Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank (NBB) über Hilfen des Bundes über KfW und Arbeitsagenturen bis hin zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus enthalten.

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Wirtschaftsministerium sagt Startups Unterstützung zu

Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene

Darlehensantrag - Niedersachsen-Liquiditätskredit

Antrag auf Gewährung und Auszahlung der Niedersachsen-Soforthilfe Corona

17. März 2020

Information der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.03.2020 angeordnet, zahlreiche Geschäfte als nötige Schutzmaßnahme zu schließen. Entsprechend gibt es aktuell viele Fragen rund um das Thema, die wir auf unserer Homepage zusammengetragen und beantwortet haben. Auch zu möglichen Unterstützungsangeboten für Unternehmen sind hier Informationen gebündelt. Diese Seite wird von uns kontinuierlich ergänzt. Dort können Sie sich auch für unseren Newsletter eintragen lassen. So erreichen Sie die neusten Informationen am schnellsten: www.stade.ihk24.de/corona

Zum Erlass der Landesregierung die wichtigsten Informationen im Überblick

Von einer Schließung betroffen sind:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • alle weiteren, nicht an anderer Stelle genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, aber auch Blumengeschäfte und Baumärkte (letzere bleiben nur für Privatkunden geschlossen)
  • alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann; das gilt insbesondere für Frisöre, Tattoostudios, Nagelstudios, Kosmetikstudios, Physiotherapeuten (es sei denn, eine Behandlung ist durch ärztliche Bescheinigung als unaufschiebbar erklärt)

Ausdrücklich NICHT von einer Schließung betroffen sind:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte (nur Lebensmittelverkauf)
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Reisebüros
  • Versicherungsbüros
  • Baumärkte (dürfen nur an gewerbliche Kunden verkaufen)

Der Erlass der Landesregierung wird aktuell von den Landkreisen als Allgemeinverfügung veröffentlicht. Auf den Seiten des Landkreises Verden erfahren Sie den aktuellen Stand zur Umsetzung sowie weitere Details. Bitte beachten Sie, dass die einzelnen Allgemeinverfügungen im Detail voneinander abweichen können. Prüfen Sie daher die Verfügungen für Ihren Landkreis ganz genau. In der Regel gilt die Allgemeinverfügung sofort nach erfolgter Veröffentlichung und mindestens bis zum 18. April 2020.