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Informationen und Unterstützung für Unternehmen in der Corona-Krise

Wir machen auf folgende Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) und des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) aufmerksam:

Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW)

Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank)

Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi)

20. März 2022

Welche Regelungen gelten im Landkreis Verden?

Der Deutsche Bundestag hat am 18.03.2022 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Bevor die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz in Niedersachsen greifen, gibt es jedoch eine Übergangszeit bis zum 2. April 2022. Durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 18.03.2022 bleibt es bei den bisherigen Vorgaben zur Maskenpflicht, zur Vorlage von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen, also 2Gplus-, 2G- beziehungsweise 3G-Regelungen, beim Abstandsgebot und bei der Pflicht, Hygienekonzepte zu erstellen.

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Verordnungen des Landes / Allgemeinverfügungen des Landkreises zur Coronavirus-Pandemie

24. Februar 2022

Die wichtigsten Regelungen ab 24. Februar 2022

Mit der aktuellen Fassung der Nds. Corona-Verordnung vom 23.02.2022 hat das Land Niedersachsen das System der Warnstufen (basierend auf der landesweiten Hospitalisierung und Intensivbettenbelegung sowie der regionalen 7-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen) aufgegeben.

Bis zum 20.03.2022 werden in drei Stufen, mit Ausnahme der Maske, alle Corona-bedingten Einschränkungen abgeschafft.

Verordnungen des Landes / Allgemeinverfügungen des Landkreises zur Coronavirus-Pandemie

Übersicht neue Verordnung

Lockerungsdreischritt – neue Corona-Verordnung für Niedersachsen

Niedersächsische Corona-Verordnung vom 23.02.2022

22. Dezember 2021

FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Einführung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel entschieden hatte, wurde die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen kurzfristig um eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel angepasst. Diese Pflicht gilt, sobald mindestens die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ausgerufen wurde.

Seit dem 21. Dezember muss daher im gesamten Einzelhandel in Niedersachsen eine FFP2-Maske oder eine Maske eines gleichwertigen Schutzniveaus getragen werden. Dies gilt auch in allen Lebensmittelgeschäften, in Apotheken, Drogerien, Babybedarfsmärkten etc. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Wochenmärkte und der Weihnachtsbaumverkauf unter freiem Himmel.

Der Pflicht, eine FFP-2 Maske zu tragen, unterliegen zum einen die Kunden, im Grundsatz aber auch die im Einzelhandel Beschäftigten, die direkten Kundenkontakt haben. Keinen direkten Kundenkontakt haben beispielsweise Mitarbeiter, die ausschließlich in Büros oder Lagerräumen jenseits der Verkaufsräume arbeiten. Bei alternativen Schutzmaßnahmen (z. B. Glas oder Plexiglasabtrennungen), regelt § 9 a Satz 2 eine Ausnahme. In diesen Fällen reicht das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske) aus. Bloße Gesichtsvisiere reichen allerdings nicht aus.

16. Dezember 2021

2G-Regelung im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus Sicht des Gerichts sei diese Schutzmaßnahme weder notwendig noch erforderlich. Außerdem gebe es keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe, warum einzelne Branchen zu den Gütern des täglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung gezählt werden und von der 2G-Regelung ausgenommen sind, andere Branchen aber nicht.

Die Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel ist in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss ist unanfechtbar. Es ist daher zu erwarten, dass die Landesregierung die Corona-Verordnung in Kürze anpassen wird. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemeldung des OVG. Damit gibt es keine Zugangsbeschränkung mehr im Einzelhandel. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske besteht aber weiterhin, ebenso das Abstandsgebot.

Pressemeldung des OVG

13. Dezember 2021

“2G-Regelung” im Einzelhandel - danach haben nur noch Kunden Zutritt, die entweder geimpft oder genesen sind. Die Zutrittsberechtigung ist vor Ort im Geschäft zu kontrollieren.

Ausgenommen von der 2G-Regelung sind:

  • Wochenmärkte und Weihnachtsbaumverkaufsstellen unter freiem Himmel sowie Betriebe und Einrichtungen des Einzelhandels mit folgenden Gütern des täglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bevölkerung:
  • Lebensmitteln einschließlich des Getränkehandels,
  • medizinischen Produkten und Arzneimitteln einschließlich der Produkte von Optiker- und Hörgeräteakustikerbetrieben
  • sowie des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik
  • Drogerie-, Sanitätshaus- und Reformhausgütern
  • Babybedarfsgütern
  • Gartenmarktgütern
  • Gütern des Brennstoff- und Heizstoffhandels einschließlich der Tankstellen
  • Gütern des Tierbedarfs- und Futtermittelhandels
  • des Blumenhandels einschließlich der Güter des gärtnerischen Facheinzelhandels
  • Zeitungen, Zeitschriften und Büchern
  • Gütern des Brief- und Versandhandels
  • Fahrkarten für den Personenverkehr
  • Gütern zur Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Elektronikgeräten
  • Sog. “Mischbetriebe”, also Einzelhandel mit gemischtem Sortiment, das regelmäßig Waren und Güter umfasst, die dem Sortiment einer der oben genannten Betriebe und Einrichtungen entsprechen, wenn die Waren und Güter den Schwerpunkt des Sortiments bilden.

2G gilt nicht für die Auslieferung von Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots. Sogenanntes “Click & Collect” (außerhalb der Geschäftsräume) ist somit in allen Sortimenten ohne 2G möglich.

Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. Januar 2022 gelten.

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 11. Dezember 2021

24. November 2021

Warnstufe 1 gilt ab dem 24.11.2021

Bei einer immer bedrohlicheren Pandemielage werden in der neuen Corona-Verordnung mit Wirkung vom 24. November 2021 die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus | Portal Niedersachsen

23. September 2021

Land Niedersachsen verlängert Corona-Verordnung bis 10. November 2021

Das Land Niedersachsen hat mit Wirkung vom 22. September die bestehende Corona-Verordnung verlängert und in einzelnen Punkten angepasst. Wichtig für den Landkreis Verden: Die corona-bedingten Neuaufnahmen innerhalb von sieben Tagen in allen niedersächsischen Krankenhäusern wurde nun als sogenannte Hospitalisierungsrate als Leitindikator festgelegt. Diese wurde auf den derzeit nicht erreichten Wert von mehr als 6 festgelegt (aktuell 3,3), weshalb auch für den Landkreis Verden die Warnstufe 1 entfällt und die entsprechende Allgemeinverfügung vom 17.09.2021 mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Pressemitteilung Landkreis Verden vom 22.09.2021

25. August 2021

3G-Regel im Landkreis noch nicht in Kraft, Land erlässt neue Corona-Verordnung

Das Land Niedersachsen hat seine Corona-Verordnung grundlegend erneuert. Danach werden mögliche Restriktionen nun nicht mehr auf alleiniger Grundlage der 7-Tage-Inzidenz erlassen. Auch die landesweite Zahl der im Krankenhaus behandelten Covid-19-Fälle je 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen sowie der Anteil der Corona-bedingt belegten Intensivbetten fließen künftig als Leitindikatoren in die Bewertung der Pandemielage mit ein.

Pressemitteilung des Landkreises Verden

22. Juli 2021

Wieder Corona-Einschränkungen - Landkreis überschreitet Inzidenz-Schwellenwert von 10

Es gelten jetzt die Regelungen für "Inzidenz unter 35".

Pressemitteilung Landkreis Verden vom 20.07.2021